ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

FÜR DEN ONLINE-VERKAUF (B2C)

1. ALLGEMEINES UND GELTUNGSBEREICH.

1.1.KELLEREI ST. PAULS, mit Sitz in 39057 St. Pauls/Eppan (BZ), Schloss-Warth Weg 21, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen unter der Nr. 4184, betreibt die Webseite http://www.stpauls.wine/de/shop (nachfolgend „Internetseite“), über welche sie den Online-Verkauf ihres Weinsortiments vornimmt.

1.2. Logo und Markenzeichen der Internetseite sind ausschließliches Eigentum des Verkäufers.

1.3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“) der Kellerei St. Pauls (nachfolgend „Verkäuferin“ oder „Lieferantin“) gelten ausschließlich für alle Verträge über die Lieferung von Weinprodukten, die ein Verbraucher (B2C) (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“) mit der KELLEREI ST. PAULS hinsichtlich der von der Verkäuferin in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

1.4. Unter diesen AGB versteht man den Kaufvertrag für Konsumgüter (Wein) der Verkäuferin, welcher zwischen dieser und dem Kunden im Rahmen eines von der Verkäuferin für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems abgeschlossen wird.

1.5. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen und handwerklichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.6. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Abänderungen unterliegen. Sie sind mit dem Datum deren Veröffentlichung auf der genannten Website wirksam.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1 Vertragsgegenstand

Gegenstand des zwischen der Verkäuferin und dem Kunden abgeschlossenen Kaufvertrages im Fernabsatz ist das auf der Webseite der Verkäuferin im Online-Katalog angebotene und vom Kunden ausgewählte Produkt.

Die wesentlichen Produkteigenschaften werden auf der Webseite der Verkäuferin bestmöglich beschrieben. Dennoch können Fehler, Ungenauigkeiten oder kleine Differenzen zwischen dem auf der Webseite abgebildeten und dem realen Produkt bestehen. Außerdem gelten die Fotos mit den Produkten auf der Webseite nicht als Vertragselement, da sie lediglich repräsentativen Charakter haben.

Das genannte Produkt wird von der KELLEREI ST. PAULS verkauft, bzw. vom Kunden gekauft, wobei der Vertrag ausschließlich über das Internet mittels Zugriffes auf die genannte Webseite und die Durchführung des dort angeführten Bestellverfahrens abgeschlossen wird.

Vor der Bestätigung der Bestellung verpflichtet sich der Kunde, in die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einsicht zu nehmen und sie zu akzeptieren.

2.2 Vorvertragliche Informationen

Vor Vertragsabschluss wird sich der Kunde die Merkmale und Eigenschaften des zum Zeitpunkt seiner Auswahl angebotenen Produktes ansehen.

Falls anwendbar, wird der Kunde, im Sinne des ges.-vertr. Dekretes Nr. 206/2005, vor der Bestätigung der Bestellung mit Zahlungsverpflichtung,

über den Gesamtpreis, einschließlich der Steuern, Versand- und Lieferspesen, sowie jeglichen anderen Kosten;
über die Zahlungsmodalitäten;
über die Lieferfrist;
über die Bedingungen, die Fristen und die Prozedur hinsichtlich eines eventuellen Rücktrittsrechtes;
über den Umstand, dass er die Kosten für die Rückgabe des Produktes im Falle eines Rücktrittes tragen muss;
über die gesetzlichen Garantieleistungen für das erworbene Produkt;

informiert.

2.3 Vertragsabschluss

2.3.1 Das vom Kunden im Online-Katalog der Verkäuferin ausgewählte Produkt wird auf der Webseite in den Warenkorb verschoben. Nachdem der Kunde den Warenkorb akzeptiert hat, verpflichtet er sich, das entsprechende Auftragsformular vollständig und korrekt auszufüllen. Der Vertragsabschluss erfolgt, sobald der Kunde den Kauf mit Zahlungsverpflichtung akzeptiert hat und von der Verkäuferin eine entsprechende Bestätigung mittels E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält. Die Bestätigung enthält die Bestellnummer, den Preis des erworbenen Produktes, die Versand- und Lieferspesen, die Lieferadresse und den Link, um eine Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausdrucken und speichern zu können.

2.3.2. Der Kunde erklärt und nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Verkäuferin an keine anderslautenden Vertragsbedingungen gebunden ist, sofern sie nicht vorab schriftlich vereinbart wurden.

2.3.3 Der Kunde verpflichtet sich, die in der oben genannten E-Mail angegebenen persönlichen Daten auf deren Richtigkeit hin zu überprüfen und der Verkäuferin etwaige Abänderungen und/oder Ergänzungen ohne Verzögerung mitzuteilen.

2.3.4. Es ist dem Kunden verboten bei der Registrierung über das entsprechende Online-Formular oder bei der Datenangabe im Falle der telefonischen oder mittels E-Mail erfolgten Bestellung falsche und/oder erfundene und/oder Phantasiedaten und/oder Daten bekannter oder unbekannter Drittpersonen anzugeben. Der Kunde übernimmt die volle Haftung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit des zum Abschluss des Bestellvorgangs gemachten Angaben.

2.3.5. Der Kunde räumt der Verkäuferin ausdrücklich das Recht ein, die Bestellung auch nur teilweise anzunehmen (zum Beispiel, wenn nicht alle bestellten Produkte aus welchem Grund auch immer verfügbar sind). In diesem Fall gilt der Vertrag als für das tatsächlich verkaufte Produkt abgeschlossen.

2.3.6. Die Verkäuferin teilt dem Kunden mit, dass jede eingehende Bestellung in digitaler Form auf dem Server/auf Papier am Sitz der Verkäuferin nach den Kriterien der Vertraulichkeit und Datensicherheit gespeichert bzw. aufbewahrt wird.

2.3.7. Im Falle einer telefonischen oder mittels E-Mail erfolgten Bestellung (weil z.B. ein Umstand laut § 6.2. vorliegt), werden die vorliegenden AGB, sowie die Datenschutzinformationen, vom Kunden per E-Mail bei der Bestätigung des Angebots der Verkäuferin akzeptiert.

2.3.8. Die telematische Übermittlung der Bestellung seitens des Kunden bzw. die Bestätigung des Angebots der Verkäuferin im Falle einer telefonischen oder mittels E-Mail erfolgten Bestellung, setzt somit die umfassende Kenntnis dieser Bedingungen und ihre vollständige Annahme voraus.

2.3.9. Der über E-Mail abgeschlossene Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Kunde per E-Mail der Verkäuferin mitteilt, das Angebot und die dort beinhalteten AGB und Datenschutzinformationen gänzlich und ausdrücklich zu akzeptieren.

2.4 Minderjährige

2.4.1 Das Produktangebot auf der Webseite und der Verkauf richten sich ausschließlich an volljährige Kunden.

2.4.2.Beim Einkauf des alkoholischen Produkts auf der Internetseite erklärt und bestätigt der Kunde, dass er das jeweils im eigenen Land gesetzliche Mindestalter (in Italien 18 Jahre) erreicht hat.

2.4.3. Zusätzlich erklärt der Käufer von alkoholischen Produkten unter eigener Verantwortung und im Sinne der Artt. 46 und 47 des DPR (Dekret des Staatspräsidenten) Nr. 445/2000 zum Thema Selbsterklärung, dass die zur Ausführung des Vertrages übermittelten Daten der Wahrheit entsprechen.

3. PREISE

Alle auf der Webseite und in der Bestellungsbestätigung angegebenen Produkt-, sowie Versand- und Lieferpreise, verstehen sich, falls geschuldet, inklusive Mehrwertsteuer zum aktuell gültigen gesetzlichen Satz in Italien. Die Preise sind in Euro ausgedrückt.

Die Produkt-, sowie Versand- und Lieferpreise, werden im Rahmen der Online-Bestellung vor der Bezahlung berechnet und angegeben.

Der Kunde akzeptiert, dass die Verkäuferin die Preise jederzeit abändern kann. Es gelten jedenfalls die Preise, welche zum Zeitpunkt des telematischen Versandes der Bestellung auf der Webseite und in der Bestätigungsmitteilung angegeben sind.

Alle Produkte werden direkt aus Italien verschickt, wobei neben dem Produktpreis auch die Versand- und Lieferpreise zu Lasten des Käufers gehen. Insofern nicht anders angegeben, verstehen sich im Falle des Versandes in Nicht-EU-Länder oder in Länder, in welchen die geltenden Bestimmungen Importgebühren vorsehen, die auf der Webseite und in der Bestellung angegebenen Produkt- und Lieferpreise exklusive eventueller Zollabgaben und entsprechenden Steuern.

Diese Kosten gehen zu alleinigen Lasten des Kunden und werden von ihm bei der Lieferung direkt bezahlt, dies gemäß Vorgaben laut Bestellungsbestätigung.

4. ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Die Bezahlung der Produkt-, sowie Versand- und Lieferpriese erfolgt im Voraus und mittels einer der im Bestellmodell der Webseite angeführten Modalitäten. Das Produkt wird nach Bestätigung des Zahlungseinganges zum Versand gebracht.

4.1 Kreditkarten und Prepaid-Kreditkarten.

Für Online-Bestellungen über unsere Webseite werden Zahlungen mittels Kreditkarte (Visa, Mastercard), PayPal oder Prepaid-Kreditkarte ohne jegliche weiteren Kosten zu Lasten der Verkäuferin akzeptiert. Falls die Zahlung mittels PayPal erfolgt, wird der Kunde auf die Internetseite von PayPal weitergeleitet und muss sich dort registrieren, bzw. ein Konto einrichten.

Falls der Kunde eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer wünscht, muss er die korrekten Firmendaten angeben und die Verkäuferin unter info_at_stpauls.wine kontaktieren.

4.2 Banküberweisung.

Ebenso ohne jegliche Kostenanlastung, kann die Bezahlung im Voraus auch mittels Banküberweisung auf das Kontokorrent lautend auf die Südtiroler Volksbank - Hauptfiliale Eppan, IBAN IT 64 V 0585658160057578007058, Swift BPAAIT2B057, erfolgen.

5. VERSAND UND LIEFERUNG DES PRODUKTES

Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung und einer etwaigen Selbstabholung seitens des Kunden am Sitz der Verkäuferin in St. Pauls, Eppan, erfolgt der Versand, bzw. die Lieferung, des vom Käufer bestellten Produktes, ausschließlich in die auf der Webseite aufgelisteten Länder.

Der Versand, bzw. die Lieferung, erfolgt des weiteren mittels eines von der Verkäuferin ausgewählten Spediteur- oder Kurierdienstes an die vom Käufer in seiner Bestellung angegebenen Adresse. Die Lieferfrist wird auf der Webseite und in der Bestellbestätigung angegeben. Falls die Lieferung innerhalb der Frist nicht erfolgen kann, wird der Käufer rechtzeitig per E-Mail darauf hingewiesen. Sollte der Käufer zum Lieferzeitpunkt abwesend sein, erhält er einen Hinweis mit den Angaben zur Kontaktaufnahme mit dem Spediteur/Kurierdienst zur Vereinbarung der Lieferbedingungen. Die Verkäuferin haftet jedenfalls nicht für die verspätete oder die fehlende Zustellung des Produktes im Falle von ungenauen oder nicht korrekt angegebenen Adressdaten von Seiten des Käufers.

Jede Lieferung enthält das bestellte Produkt, das entsprechende Transportdokument bzw. die Begleitrechnung, die eventuelle vom Staat verlangte Dokumentation zur Lieferung und eventuelle Informations- oder Marketingunterlagen.

Sollte das vom Kunden gewünschte Land (Zielland) nicht enthalten sein, ersucht die Verkäuferin sie unter info_at_stpauls.wine, zu kontaktieren, damit sie dem Kunden die individuellen Transportkosten mitteilen kann.

Beim Erhalt der Produkte muss der Kunde sich vergewissern, dass das gelieferte Produkt mit der Bestellung übereinstimmt; erst nach dieser Überprüfung darf er die Lieferpapiere unterschreiben, vorbehaltlich des in Art. 7 der AGB vorgesehenen Rücktrittsrecht.

Informationen zum Transport

Informationen zum Transport pdf 138,14 KiB

6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

6.1. Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt (wie Unfälle, Explosionen, Brände, Streiks, Erdbeben, Überschwemmungen, Epidemien, Pandemien oder der Erlass von staatlichen behördlichen Maßnahmen und Dekreten, welche eine Geschäftstätigkeit auch nur vorläufig stark verhindern oder total blockieren oder andere vergleichbare Ereignisse, die eine fristgerechte Vertragsausführung ganz oder teilweise verhindern) haftet die Verkäuferin nicht für eine verspätete oder fehlende Lieferung der Produkte.

6.2. Der Käufer kann die Verkäuferin nicht für außerhalb seiner Kontrolle liegende Betriebsstörungen oder Unterbrechungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Internets haftbar machen, es sei denn, im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Verkäuferin.

6.3. Die Verkäuferin haftet gegenüber dem Kunden oder Dritten nicht für Schäden, Verluste oder Kosten infolge der Nichtausführung des Vertrages aus den oben genannten Gründen.

6.4. Die Verkäuferin haftet auch nicht für die etwaige betrügerische und unrechtmäßige Verwendung von Zahlungsmitteln durch Dritte bei der Zahlung der bestellten Produkte, insofern die Verkäuferin nachweisen kann, dass sie nach dem aktuellen Wissens- und Erfahrungsstand und mit der nötigen Sorgfalt alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat.

6.5. Bei Konformitätsmängel finden die Bestimmungen zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht gemäß ges.-vertr. Dekret Nr. 206/2005 Anwendung.

6.6. Die Verkäuferin haftet unter keinen Umständen für den Verlust, die Offenlegung, den Diebstahl oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten des Kunden durch Dritte, aus welchen Gründen auch immer.

7. RÜCKTRITTSRECHT

Das Rücktrittsrecht gilt nur für die im ges.-vertr. Dekret Nr. 206/2005 (nachfolgend das „Dekret“ oder „Konsumentenkodex“) genannten Produkte.

Im Rahmen der Bestimmungen des Dekretes und für die Produkte, für die das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen ist, hat der Kunde das Recht, innerhalb der Frist von 14 (vierzehn) Tagen vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten, dies ohne Angabe eines Rechtfertigungsgrundes und ohne Strafe. Die Frist läuft ab dem Tag, an dem der Kunde die auf der Webseite erworbenen Produkte erhalten hat. Der Widerruf, bzw. Rücktritt, muss der Verkäuferin ausdrücklich und schriftlich unter info_at_stpauls.wine, mitgeteilt werden. Der Kunde kann dafür auch das im Anhang I, Abschnitt B des Legislativdekretes Nr. 21/2014 beigelegte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Das Rücktrittsrecht unterliegt jedenfalls folgenden Bedingungen:

die Produkte müssen vollständig zurückgegeben werden;
die zurückgegebenen Produkte dürfen nicht gebraucht oder beschädigt sein;
die Produkte müssen in ihrer Originalverpackung zurückgegeben werden; in Ermangelung der Originalverpackung kann der Kunde kein Rücktrittsrecht geltend machen.
die Produkte müssen an die Verkäuferin mittels einer einzigen Lieferung zurückgesendet werden;
die zurückzugebenden Produkte müssen dem Kurierdient innerhalb vom 14 Tagen ab Erhalt des Produktes übergeben werden.

Sollten diese Rücktrittsmodalitäten nicht eingehalten werden, behält sich die Verkäuferin das Recht vor, die zurückgegebenen Produkte nicht zu akzeptieren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust des Produktes aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produktes nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

Wird das Rücktrittsrecht nach den voranstehenden Bedingungen ausgeübt, ist die Verkäuferin verpflichtet, dem Kunden die von ihm gezahlten Beträge innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der zurückgegebenen Produkte mittels Überweisung an die vom Käufer angegebenen Bankverbindung zurückzuerstatten, dies mit Ausnahme der gesamten Versand- und Lieferkosten für die Rückgabe, welche zu Lasten des Kunden gehen. Die Rückgabe der Produkte erfolgt seitens des Käufers über den in der Bestellung angegebenen Speditions- oder Kurierdienst.

In den gemäß Art. 59 des Dekretes ausdrücklich vorgesehenen Fällen, kann der Käufer kein Rücktrittsrecht geltend machen.

8. AUSDRÜCKLICHE VERTRAGSAUFLÖSUNG

8.1. Die in den §§ 2.3.4. und 2.4.2. und 2.4.3. für den Kunden vorgesehenen Verpflichtungen sind wesentlich für diesen Vertrag.

8.2. Die Nichterfüllung auch nur einer dieser o.g. Verpflichtungen, soweit dies nicht auf Zufall oder höhere Gewalt gemäß § 6.1. zurückzuführen ist, bewirkt die fristlose Auflösung des Vertrages iSv § 1456 ital. ZGB.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

Tritt die Verkäuferin aus irgendeinem Grund und ausnahmsweise in Vorleistung behält sie sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum am gelieferten Produkt vor.

10. KOMUNIKATION MIT DEM KUNDEN

Bei Fragen, insbesondere vor Vertragsabschluss, Beschwerden oder Anregungen seitens des Kunden kann er sich an die

KELLEREI ST.PAULS,
Schloss-Wart-Weg 21
I-39057 St. Pauls, Eppan (BZ)
Telefon: +39 0471 1807700
E-Mail-Adresse: info_at_stpauls.wine

wenden.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass alle Mitteilungen der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Kauf der Produkte an die o.g. E-Mail-Adresse erfolgen, welche der Kunde bei seiner Registrierung angibt.

11. DATENSCHUTZ

Dem Kunden wird zur Kenntnis gebracht, dass er die Informationen über die Verarbeitungen seiner personenbezogenen Daten über den Link „Datenschutz“ auf dieser Webseite erhält.

10. ANWENDBARES RECHT GERICHTSSTAND

Dem Kunden wird zur Kenntnis gebracht, dass er die Informationen über die Verarbeitungen seiner personenbezogenen Daten über den Link „Datenschutz“ auf dieser Webseite erhält.

12. ANWENDBARES RECHT

12.1. Der vorliegende Vertrag und sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem italienischen Recht (ital. ZGB und Konsumentenkodex) unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (Wiener UN-Konvention).

12.2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher (Kunde) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13. GERICHTSSTAND

13.1. Handelt der Kunde als Verbraucher ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag jener in dessen Bezirk der Kunde seinen Wohnsitz hat, sofern sich dieser in Italien befindet.

13.2. Handelt der Kunde nicht als Endverbraucher, sondern als Kaufmann oder juristische Person (B2B) ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag jener des Geschäftssitzes der Verkäuferin.

14. STREITFÄLLE MIT VERBRAUCHER

Der Käufer wird gemäß Art. 14 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 darüber in Kenntnis gesetzt, dass er im Falle einer Streitigkeit eine Beschwerde über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union einreichen kann, die unter folgendem Link zugänglich ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ (die Plattform wird ab 15. Februar 2016 aktiv sein). Die OS-Plattform stellt eine Anlaufstelle für Käufer dar, die Streitigkeiten, die in den Bereich der Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge fallen, außergerichtlich beilegen möchten. Zu diesem Zwecke, lautet die E-Mail-Adresse des Verkäufers info_at_stpauls.wine

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1. Die AGB wurden in deutscher, italienischer und englischer Sprache verfasst. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Falle von Auslegungsschwierigkeiten der Text in deutscher Sprache als authentisch und wirksam angesehen wird.

15.2. Die etwaige Unwirksamkeit einer einzelnen Vertragsbestimmung verursacht nicht die Unwirksamkeit und Ungültigkeit des gesamten Kaufvertrages.

Der Kunde erklärt, dass er unter Bezugnahme auf Artikel 1341 des italienischen Zivilgesetzbuches insbesondere die folgenden Klauseln dieser Vereinbarung akzeptiert:

Artt. 2.3.2., 2.3.4., 2.3.5., 2.3.8., (Vertragsabschluss);
Artt. 2.4.2. (Minderjährige);
Art. 6 (Haftungsbeschränkungen)
Art. 8 (Ausdrückliche Vertragsauflösung);
Art. 9 (Eigentumsvorbehalt);
Art. 13.2. (Gerichtsstand)

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